Verkehrskommission will keinen Beitrag zur Lösung der SDA-Krise leisten
Die Grünen bedauern, dass die Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrates auf eine rasche Lösung der SDA-Krise verzichtet hat. Die Grünen haben in der Kommission gefordert, die SDA so rasch als möglich mit einem Leistungsauftrag zur Unterstützung des dreisprachigen Basisdienstes für alle Medien in der Schweiz zu stärken und Verhandlungen über die Umwandlung der SDA in ein eigenständiges, unabhängiges Non-Profitunternehmen (zum Beispiel eine Stiftung oder eine Genossenschaft) aufzunehmen.
Nachdem eine Kommissionsmehrheit ohne Diskussion über die Anträge befinden wollte, wurden sie zurückgezogen. Die Grünen werden sich in der Frühlingssession direkt an den Bundesrat wenden.
Die Vertretungen von Gewerkschaften und Personalverbänden haben in einem Hearing aufgezeigt, dass die geplanten und bereits erfolgten Kürzungen bei der SDA die Qualität z.B. in der Ausland- oder Wirtschaftsberichterstattung empfindlich schmälern. Der faktische Service-Public-Charakter der einzigen noch verbleibenden Nachrichtenagentur in der Schweiz kann mit der heutigen privaten Eigentümerschaft nicht garantiert werden. Die Medienkonzentration geht im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung unvermindert weiter. Mehrere Tausend journalistische Arbeitsplätze wurden seit 2009 abgebaut. Wird nun auch noch die Nachrichtenagentur zusammengekürzt, dann steckt der Informationsjournalismus generell in der Krise. Zur Finanzierung der systemrelevanten Leistungen der SDA für den Medienplatz Schweiz braucht es deshalb neue Lösungen und ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand.