Ständerat Noser zieht seine Motion zur vollständigen Privatisierung der Swisscom zurück
syndicom begrüsst die klare Haltung des Ständerats: Bund soll Mehrheitseigner der Swisscom bleiben.
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser hat seine Motion, mit der er die vollständige Privatisierung der Swisscom gefordert hatte, zurückgezogen. Der Rückzug der Motion erfolgte nach der Diskussion im Ständerat, die deutlich machte, dass der Vorstoss chancenlos ist. syndicom begrüsst die klaren Worte im Ständerat, die laut einer von syndicom in Auftrag gegebenen Umfrage auch dem Volkswillen entsprechen.
Die Swisscom im Mehrheitsbesitz des Bundes ist ein Garant für den hohen Standard des Service public in der Telekommunikation. Davon profitieren die Schweizer Volkswirtschaft und die Bevölkerung, welche angesichts der zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auf ständige Investitionen in eine leistungsfähige Netzinfrastruktur angewiesen sind. syndicom fordert nach diesem klaren Entscheid Nationalrätin Natalie Rickli auf, ihre gleichlautende Motion im Nationalrat zurückzuziehen. Alles andere wäre eine unnötige Zwängerei.
Das bewährte Schweizer Modell des Service public in der Telekommunikation bleibt mit dem Entscheid des Ständerates unbestritten. Der Bund als Mehrheitseigner der Swisscom bestimmt deren strategische Ausrichtung im Dienst der Allgemeinheit und gibt dem Unternehmen eine stabile und verlässliche Basis. Mit einer vollständigen Privatisierung der Swisscom könnte der Bund seine Verantwortung nicht mehr wie bisher wahrnehmen. Sei es beim Betrieb, beim Unterhalt, bei neuen Investitionen oder bei den Arbeitsbedingungen.
Der Bund als Mehrheitseigner der Swisscom ist auch finanzpolitisch vernünftig.
Die vollständige Privatisierung der ertragreichen Swisscom hätte dazu geführt, dass künftig nur noch Private finanziell vom Erfolg der Swisscom profitieren würden. Der Bund hat mit der Swisscom seit der Liberalisierung 23,9 Milliarden Franken verdient. Die künftigen Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen werden nun weiterhin der Allgemeinheit zugutekommen. Sie mindern den Spardruck bei der Bildung und Forschung, der Entwicklungszusammenarbeit, dem öffentlichen Verkehr und weiteren wichtigen Aufgaben der öffentlichen Hand, statt in die Taschen privater Investoren zu fliessen.
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