Ladenöffnungszeiten - wir sind bereit für ein Referendum
Der Ständerat hat am Montag, 17. September, den bundesrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Lüscher angenommen. Der SGB und mit ihm auch syndicom lehnt sowohl die Vorschläge Lüschers als auch die des Bundesrats ab, weil sie zu mehr Nachtarbeit führen würden. Sollten sich die Deregulierungsbefürworter in der weiteren parlamentarischen Beratung durchsetzen, wird syndicom mit dem SGB über die Lancierung eines Referendums entscheiden. Entsprechende Forderungen an die Gremien sind bereits gestellt.
Gleichzeitig hat der Ständerat die Motion Lombardi angenommen. Sie verlangt für die ganze Schweiz minimale kantonale Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr (Mo bis FR) sowie 6 bis 19.00 Uhr (SA). Viele Kantone würden damit zu einer massiven Verlängerung der Ladenöffnungszeiten gezwungen, die Arbeitsbedingungen von zehntausenden von Arbeitnehmenden im Verkauf würden verschlechtert.
Für die Gewerkschaften sind diese Ständerats-Entscheide unverständlich. Obwohl die Bevölkerung an den Urnen eine Deregulierungsvorlage nach der anderen bachab schickt, lancieren die bürgerlichen Interessenvertreter immer neue Vorschläge für noch längere Öffnungszeiten. Wir stehen auch weiterhin bereit, um diese Zwängerei wenn nötig mit einem Referendum zu stoppen.
Einziger kleiner Lichtblick der Ständeratsdebatte war die Ablehnung der radikalen Motion Hutter. Der Vorstoss wollte den Kantonen ermöglichen, die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben schrankenlos festzulegen. Das wäre ein weiterer grosser Schritt in Richtung Aushöhlung des grundsätzlichen Arbeitsverbotes in der Nacht und am Sonntag gewesen. (sgb/syndicom)
- Bundesrat beugt sich dem Druck der Grossverteiler
- Dossier Gegen die Deregulierung der Arbeits- und Ladenöffnungszeiten (SGB)