ICT-Mitarbeitende sagen Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen
Schweizer Lohnschutz garantiert den sozialen Frieden und gute Beziehungen zu Europa.
Die Mitarbeitenden der ICT-Branche sind vom vorliegenden Verhandlungsresultat zum Rahmenabkommen in mehrfacher Hinsicht direkt betroffen, insbesondere die Mitarbeitenden der Swisscom, der Branchen Contact- und Callcenter sowie Netzinfrastruktur und bei der Flugsicherung Skyguide. Deshalb haben die syndicom-Mitglieder aus der ICT-Branche heute eine Resolution zum Rahmenabkommen verabschiedet, in der sie klar Ja zum Lohnschutz und Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen sagen.
In den Branchen der Netzinfrastruktur sowie der Contact- und Callcenter sichern seit 2018 allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge Minimalstandards bei den Arbeits- und Lohnbedingungen. Um diese durchzusetzen, braucht es wirksame Kontrollen und Sanktionen in den Unternehmen. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen drohen in diesen Branchen hingegen Lohn- und Sozialdumping. Bei den bundesnahen Unternehmen wie Swisscom und skyguide besteht zudem die Gefahr, dass sie durch das Rahmenabkommen unter die Regelungen zu den staatlichen Beihilfen fallen könnten. Als Folge davon könnte der Privatisierungsdruck zunehmen. Dies würde die hohe Qualität des Service public beeinträchtigen, durch die Logik der Gewinnmaximierung Arbeitsplätze gefährden sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen zusätzlich unter Druck setzen.
Vorwärts auf dem bilateralen Weg, aber nur mit sozialer Sicherheit
Der vom Bundesrat in die Konsultation geschickte Entwurf des Rahmenabkommens mit der EU ist für syndicom-Mitglieder in der ICT-Branche deshalb nicht akzeptabel. Er ist ein Angriff auf den Lohnschutz und den Service public. Aus diesem Grund haben die syndicom-Mitglieder an der heutigen ICT-Sektorkonferenz eine Resolution zum Rahmenabkommen verabschiedet. Der Bundesrat darf das vorliegende Rahmenabkommen keinesfalls unterzeichnen, sondern muss mit der EU weiterverhandeln. Die EU ist aber dennoch nicht nur die wichtigste Handelspartnerin, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht mit der Schweiz stark verbunden. syndicom wird den bilateralen Weg daher weiterhin klar unterstützen.