Umfrage zeigt: Das Volk will keine Privatisierung der Swisscom
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte werden zwei Motionen behandelt, die die vollständige Privatisierung der Swisscom fordern. Eine repräsentative gfs-Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft syndicom zeigt, dass diese Pläne vom Volk klar abgelehnt werden. Sollten National- und Ständerat trotzdem die vollständige Privatisierung der Swisscom beschliessen, wird syndicom das Referendum ergreifen.
«Die Gewerkschaft syndicom lehnt die vollständige Privatisierung der Swisscom entschieden ab, weil sie der schweizerischen Volkswirtschaft kaum einen Nutzen, aber viele Nachteile bringen würde», kommentierte syndicom-Geschäftsleitungsmitglied Giorgio Pardini an der Präsentation die Umfrage-Ergebnisse. So lehnen 56 % der Befragten die Privatisierung der Swisscom ab. Nur 12 % befürworten die Privatisierung, weitere 17 % tendieren zur Zustimmung, 15 % sind noch unentschlossen. Damit ist für die Gewerkschaft syndicom jetzt schon klar, dass die Privatisierung der Swisscom in einer Referendumsabstimmung keine Chance haben wird.
Private Gewinnmaximierung auf Kosten der öffentlichen Interessen
Die vollständige Privatisierung der ertragreichen Swisscom würde dazu führen, dass künftig nur noch Private Dividenden erhielten und der Bund leer ausginge. Sollte die Swisscom von einem international tätigen Konzern übernommen werden, bestünde zudem die Gefahr, dass Investitionen ins Netz zurückgefahren würden. Dies würde dem Werkplatz Schweiz Schaden zufügen, profitiert doch die Schweiz von guten Telekommunikationsdiensten sowohl in den Zentren als auch in den peripheren, ländlichen Gebieten. Daran erinnerte auch der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini: «Die öffentlichen Dienste sind ein entscheidender Faktor für die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Und sie tragen zum Zusammenhalt von Stadt und Land bei». Beides werde mit den Privatisierungsplänen von ideologisch argumentierenden Marktgläubigen leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Das Schweizer Modell hat sich bewährt. Schon ein Blick in unser Nachbarland Österreich zeigt, dass die Privatisierung der ehemals staatlichen Telekom Austria zu schlechteren Leistungen geführt hat, seit sie mehrheitlich im Besitz der mexikanischen América Movil ist. So unterstreicht der «Akamai‘s State of the Internet Report», dass die Schweiz nicht zuletzt dank der staatlich kontrollierten Swisscom bestens für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gerüstet ist. In diesem Report wird die Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsinfrastrukturen verglichen. Die Schweiz schneidet in diesem Report sehr gut ab, Österreich nicht. Es erstaunt deshalb nicht, dass in Österreich über die Rückverstaatlichung der ehemaligen Telekom Austria diskutiert wird.
Sicherheit der Schweiz steht auf dem Spiel
Der Verkauf der Swisscom an ein international tätiges Unternehmen wäre für die Schweiz letztlich auch ein Sicherheitsrisiko. Die Swisscom betreibt militärische Einrichtungen und weitere sicherheitsrelevante Infrastrukturen und Dienste des Bundes. Die Gewerkschaft syndicom ist nicht bereit, die Eigenständigkeit der Swisscom und die Sicherheit der Schweiz privaten Interessen zur Gewinnmaximierung zu opfern.
- Redetext Giorgio Pardini (PDF)
- Redetext Corrado Pardini (PDF)
- Präsentation der Umfrage Lukas Golder (PDF)
Bild: v.i.n.r.: Giorgio Pardini, Lukas Golder, Corrado Pardini