Kommentar

«Bratwürste legalisieren!», rufen die Bürgerlichen. «Nein zum 24-­Stunden-Arbeitstag!», schallt es ihnen entgegen. Diese beiden Slogans prägen die Abstimmungsdebatte um die Arbeitsgesetzrevision. Während eine breite Allianz von Gesundheitsfachleuten und Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und Parteien vor einer Schwächung des Arbeitnehmerschutzes warnt, kämpfen die BefürworterInnen um die (Brat-)Wurst. Damit haben sie recht, aber anders als sie meinen. Denn auch wenn der Bundesrat nur von einer «geringfügigen Ausweitung der Nachtarbeit» spricht, geht es entgegen solchen Verharmlosungen doch um die Wurst: also nicht um die 24 Tankstellenshops, sondern um den Detailhandel an und für sich.

Die Abstimmung über die Tankstellenshops ist Teil einer immer weiter gehenden Deregulierung des Detailhandels. Kommt die Lockerung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbotes für Tankstellenshops durch, droht ein Dammbruch. So verlangen die Grünliberalen, dass alle Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 120 Quadratmetern ebenfalls den durchgehenden Betrieb einführen können. Unter dem Deckmantel der Tourismusförderung wollen Bundesrat und Parlament zudem den Sonntagsverkauf grossflächig einführen. Zurückhaltende Kantone sollen zu längerer Öffnung gezwungen werden. Am Horizont droht der ­24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel, auf Kosten der Angestellten.

Dass diese Salamitaktik – um bei den Wurstwaren zu bleiben – bei vielen KonsumentInnen nicht mehr verfängt, zeigen die ersten Umfrageresultate. Gemäss der GfS-Trendumfrage lehnt eine Mehrheit der Befragten die Gesetzesänderung ab. Zwar ist der Nein-Vorsprung (ein Prozent) zurzeit noch knapp. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es solche Behördenvorlagen schwer haben, die nicht schon früh eine Mehrheit unter den Befragten erreichen. So war es auch im Jahr 2005, als der Nein-Anteil zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen von 33 auf fast 50 Prozent anstieg. Kantonal haben die Stimmberechtigten derlei Bestrebungen in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder abgelehnt. Nutzen wir die Chance: Mit einem Nein an der Urne stoppen wir die Deregulierer!

Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom