Resolution gegen eine weitere Privatisierung der Swisscom
Firmenkonferenz Swisscom Group der Gewerkschaft syndicom
Anfang Dezember 2015 gab die OECD in ihrem Länderbericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz mehrere Empfehlungen ab. Eine davon ist, dass der Bund im Bereich der Telekommunikation die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom aufgeben soll. Dies, weil dadurch angeblich die Produktivität steige sowie zur Intensivierung des Wettbewerbs. Das SECO hat positiv auf die OECD-Empfehlung reagiert und will eine mögliche Privatisierung der Swisscom prüfen. Bereits werden nun aus Kreisen der FDP und SVP Stimmen laut, dass sie die Privatisierung der Swisscom politisch vorantreiben wollen. Die Firmenkonferenz Swisscom Group nimmt mit Befremden von den Empfehlungen der OECD, den Absichten des SECO und den politischen Ankündigungen Kenntnis.
Die syndicom-Firmenkonferenz Swisscom Group ist entschieden gegen jegliche weitere Privatisierung der Swisscom.
Swisscom ist eines der erfolgreichsten Telekomunternehmen weltweit. Die Aktienmehrheit des Bundes hat sich bis heute nie negativ auf die Strategie und Wirtschaftlichkeit der Swisscom ausgewirkt. Im Gegenteil: Die Swisscom nimmt durch die Erfüllung ihres Service-public-Auftrags eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung einer hochmodernen und leistungsstarken Glasfaserinfrastruktur ein. Diese Breitbandnetzwerke ermöglichen es der schweizerischen Volkswirtschaft, im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem ist die Swisscom eine hochrentable Unternehmung, die jährlich eine stattliche Dividende abwirft. Die positive Entwicklung der Swisscom seit deren Gründung um die Jahrtausendwende war nur möglich dank des stabilen und langzeitigen Mehrheitsaktionärs Bund. Der Bund bietet der Swisscom die Möglichkeit, nachhaltig und langfristig in neue Technologien und in den Infrastrukturausbau zu investieren. Als Resultat einer ausgewogenen Finanzstrategie zwischen Rendite und Investitionen erhält der Bund jährlich über eine halbe Milliarde Schweizer Franken. Seit der Gründung der Swisscom hat der Bund insgesamt 19 Milliarden Franken aus Dividendenzahlungen und Aktienverkäufen eingenommen. Eine Privatisierung würde dazu führen, dass künftige Gewinnausschüttungen an private Investoren fliessen würden und die Investitionen auf der Strecke blieben. Sollten Bundesrat und Parlament die Privatisierung der Swisscom beschliessen, wird die Gewerkschaft syndicom unverzüglich das Referendum ergreifen. Die Firmenkonferenz Swisscom Group ist überzeugt, dass die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes einer Privatisierung der Swisscom nie zustimmen wird.
Die Resolution im Wortlaut.