Büpf: Im Zweifel für die Freiheit
Das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) vereint Rechte und Linke. Die Gräben verlaufen mehr zwischen den Generationen als zwischen den Parteien.
Auch Organisationen aus digitalisierten Branchen unterstützen das Referendum. Die Neufassung des Gesetzes erweitert die bislang sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung auch um grössere Internetdienste. Bislang mussten nur Provider die Daten speichern. Zudem sollen IMSI-Catcher bei Demonstrationen eingesetzt und der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt werden. Ausserdem müssen auch Bibliotheken und private Betreiber von WLANs laut dem Büpf «unverzüglich Zugang zu ihren Anlagen gewähren».
An der Pressekonferenz zum Referendum wurde das Gesetz als «irreführend, unverhältnismässig und gefährlich» bezeichnet. Es geht nicht an, die Privatsphäre auf Vorrat einzuschränken. Das Komitee hat bis am 7. Juli Zeit, die nötigen 50 000 Unterschriften zu sammeln. (red)