Ausschreibungen der Buslinien im Jura: Die Regierung verweigert den Dialog
Der Kanton Jura hat alle seine Buslinien öffentlich ausgeschrieben. Vier Unternehmen haben offeriert, davon mindestens ein Transportunternehmen aus dem Ausland. Das betroffene Personal ist existenziell bedroht. Die Chauffeure haben keine Garantie, dass sie ihre Stelle behalten können und zu welchen Konditionen.
Deshalb hatten die Chauffeure eine Anhörung durch die jurassische Regierung verlangt, welche Ihnen das jurassische Parlament mit einer angenommenen Motion im Dezember 2019 gewährte. Der zuständige Minister David Eray hat sich geweigert, der Motion Folge zu leisten mit der Begründung, dass es dem Bundesrecht widerspreche und eine Anhörung deshalb illegal sei. Ein Brief der Gewerkschaft syndicom blieb unbeantwortet. Nun hat die jurassische Regierung einen Entscheid gefällt, den sie am 04.05.2020 mittels Medienkonferenz in Delémont bekanntgeben wird. syndicom wird mit einer Delegation von Chauffeuren vor Ort sein.
Die betroffenen Chauffeure von PostAuto zeigen sich enttäuscht über die Dialogverweigerung der jurassischen Regierung, nachdem sie mit einer Petition, Aktionen und parlamentarischen Vorstössen auf ihre Situation aufmerksam gemacht hatten. syndicom bezweifelt, die Argumentation des jurassischen Verkehrsministers und vermutet politische Gründe hinter dem Entscheid. Eine Anhörung der Sozialpartner während eines Ausschreibungsverfahrens hätte Präzedenzcharakter für zukünftige Ausschreibungen in der ganzen Schweiz. Denn das Arbeitszeitgesetz (AZG), dem die Chauffeure im öffentlichen Verkehr unterstellt sind, spricht dem Personal ausgeprägte Mitwirkungsrechte zu.
Die Chauffeure werden keine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zulassen
Die bisherige Mobilisierung, wie die Demonstration im November 2019 mit 150 Personen vor dem jurassischen Parlament oder die im Vorfeld eingereichte Petition mit rund 4000 Unterschriften, hat gezeigt, dass die betroffenen Chauffeure bereit sind, ihre Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Sollte die jurassische Regierung die Linien an ein Unternehmen vergeben, das weder das Personal übernimmt noch die bisherigen Arbeitsbedingungen achtet, werden sie ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen mit gewerkschaftlichen Mitteln verteidigen. Die Arbeitsbedingungen werden durch den Gesamtarbeitsvertrag bei PostAuto vorgegeben, welcher aktuell neuverhandelt wird.